Ausweisung von Sanierungsgebieten in der Ortsgemeinde Lampaden

Ausweisung von Sanierungsgebieten in der Ortsgemeinde Lampaden

Bekanntmachung

Beginn der „vorbereitenden Untersuchung“ nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Ausweisung von Sanierungsgebieten in der Ortsgemeinde Lampaden

Der Ortsgemeinderat Lampaden hat in der Sitzung am 07.02.2019 beschlossen, eine vorbereitende Untersuchung einzuleiten. Die vorbereitende Untersuchung soll eingeleitet werden, da nach den ersten Erkundungen in den umgrenzt dargestellten Untersuchungsgebieten offensichtliche städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 BauGB vorliegen. Diese Missstände sollen mit der vorbereitenden Untersuchung festgestellt und mit dem Rechtsmittel des besonderen Städtebaurechts beseitigt werden. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierungen werden die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Lampaden wie auch der Ortsteile Obersehr und Niedersehr, die Behebung struktureller und funktionaler Mängel und die Unterstützung von privaten Investitionen bestimmt.

Die Abgrenzungen der Untersuchungsgebiete wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.10.2020 beschlossen und sind im entsprechenden Lageplan dargestellt. Dieser ist Bestandteil des Beschlusses für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung.

Der Lageplan wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bauamt,        Irscher Straße 56, Zimmer 4, 54439 Saarburg, während der unten angesprochenen Sprechzeiten ausgelegt.

Die Einsichtnahme ist nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung    erfolgt telefonisch (06581 / 81321) oder per E-Mail (planung@saarburg-kell.de).

Die Bekanntmachung sowie der Lageplan sind ebenso unter der Internetadresse: www.saarburg-kell.de/saarburg_kell/Aktuelles/Offenlagen/ veröffentlicht.

Hier der Lageplan der Untersuchungsgebiete der VU zur Ansicht.

Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB wird auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hingewiesen.

Danach sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu   erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierungen erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verpflichtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.

Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 der Zivilprozessordung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierungen     verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Ortsgemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Ortsgemeinde weitergegeben werden. Die Ortsgemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne der § 157 BauGB sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierungen erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss über die vorbereitende Untersuchung nicht gleichbedeutend ist mit den förmlichen Festlegungen der Sanierungsgebiete. Dies bedarf besondere Sanierungssatzungen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass mit dieser Bekanntmachung § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden ist. Danach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Ortsgemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Sanierungen durch das Vorhaben unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Ortsgemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung gleich.

Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung hat die Ortsgemeinde Lampaden das Planungsbüro Schu & Partner, Hauptstraße 19, 54424 Thalfang, Tel.-Nr.: 06504 / 1024, E-Mail: schupartner@t-online.de beauftragt.

Lampaden, den 22.10.2020

Ortsgemeinde Lampaden

gez. Marx

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Außerdem liegt bezüglich der geplanten Sanierung im Vorfeld der vorgesehenen Bürgerversammlung ein Fragebogen zur entsprechenden Mitwirkung / Beantwortung seitens der Bürger vor, welcher bis zum 04.12.2020 bei Ortsbürgermeister Marx abgegeben werden kann (Briefkasten-Einwurf).

Informationen und Anlagen diesbezüglich können Sie der Homepage der Ortsgemeinde Lampaden entnehmen.

https://lampaden.de/ausweisung-eines-sanierungsgebietes-ortsgemeinde-lampaden

Fragebogen VU 10. November 2020.pdf

Zeitplan Sanierungsbegiet 10. November 2020

 

Hinweise des Planers Herr Schu vom 05.11.2020

Wegen der schwierigen Umstände bezüglich der Durchführung einer Bürgerversammlung könnte vorab der Fragebogen recht hilfreich sein, da Gespräche mit Anliegern und Passanten während der Bestandsaufnahme vor Ort, zuletzt auch gestern, Interesse an Entwicklungen im alten Ortskern gezeigt haben.

Unabhängig davon können Bürgerversammlung und weitere Beteiligungen / Befragungen ggf. eränzend und in kleinerem, eher vertretbaren Rahmen stattfinden.

Eine Plattform auf der Internetseite der Ortsgemeinde könnte ebenso zum Thema `Sanierung in Lampaden´ eingerichtet werden.

 

Da die förmliche Sanierung nicht nur wegen der steuerlichen Förderung – volle Ausschöpfung aufgrund entsprechend hohem Einkommen werden wohl wenige Bürger wahrnehmen können -, sondern mittels der öffentlichen konstruktiven Auseinandersetzung mit Planungsinhalten, mittels flankierender öffentlicher Maßnahmen (Gemeinde und Träger öffentl. Belange), mittels Zuschüssen aus der Dorferneuerung (altes, aber noch anerkanntes DE-Konzept) und anderen Programmen (z.B. Aktion Blau Plus zur bürgernahen Aufwertung des ortskernnahen Seiwiesbaches) und mittels planerischer Leitbild-Motivation der Bürger die In-Wertsetzung des Ortskerns generell fördert, ist insgesamt eine breite Bereitschaft zur Erneuerung des Ortskerns von Lampaden und der Ortsteile Obersehr und Niedersehr zu erwarten.

Gute Sanierungsbeispiele gibt es bereits, u.a. i.R. der Dorferneuerung entstanden.

 

Eine breite interessierte Bürgerschaft ist auch wünschenswert, um das Feld nicht nur wenigen Akteuren zu überlassen, da der Ort auch in Zukunft  Gestaltungswillen und -wirken seiner Bürger abbilden sollte, halt auch, um sie dauerhaft für das Gemeinwesen zu gewinnen.

Hier könnte der Ansatz über Bauherrenmodelle versucht werden, insbesondere wenn es darum geht, die relativ großen, meistens ehemaligen Bauernhäusern inkl. Wirtschaftsteil durch Erneuerung und Nutzung wieder in Wert zu setzen.

Die Architektenkammer empfiehlt besonders das Bauherrenmodell, bei dem sich mehrere Bauwillige bezüglich der Umnutzung und Sanierung eines großen Gebäudes vor Baubeginn zusammentun, abstimmen und das Gesamtprojekt, jeweils in den entstehenden einzelnen Eigentumsabschnitten individuell bereichert als Bürgerprojekt umsetzen – anders als es etwa der Bauträger leistet, der meistens für eine (noch anonyme) typische Nachfragergruppe und weniger für eine vor Baubeginn bereits bekannte individuelle Bauherrenschaft baut, sodass dort oft die `persönliche Architekturnote´ fehlt, die ein `bürgerliches´ Anwesen ausmacht.