30.08.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

30.08.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Lampaden

vom 30.08.2018 im Bürgerhaus

Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. zur Einwohnerfragestunde gem. § 16 a Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 21 Mustergeschäftsordnung (MgeschO), gem § 80 Abs. 6 Schulgesetz – Beantragung Rückübertragung der ehem. Grundschule Lampaden an die Ortsgemeinde, Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraft – der VG Kell am See, Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg; beigel. Huwer u.a. wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung, Überplanmäßige Aufwendung im Produkt 11401 „Allgemeine zentrale Dienste“ im Haushaltsjahr 2018 gemäß   § 100 Abs. 1 GemO, Erneuerung Zaun Kindergarten Schillingen – Eilentscheidung von Ortsbürgermeister Markus Franzen, OG Schillingen, Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 und 2012 der Ortsgemeinde Lampaden und Entlastung gemäß § 114 GemO sowie Mitteilungen und Verschiedenes.

4.) Bericht aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Der Vorsitzende teilte mit, dass im nichtöffentlichen Teil, unter Top 1. Vergabeangelegenheiten die Beauftragung zur Anschaffung von Verkehrsschildern beschlossen wurde, das erteilte Einvernehmen für einen Zuschussantrag zur Sanierung des Sportplatzes bestätigt wurde, über einen Zulassungsantrag zur Berufung eines Verwaltungsrechtstreites beschlossen wurde sowie Bilder für den Bürgerraum beschlossen wurden. Unter Top 2. Bauantragsangelegenheiten wurde einem Bauantrag zum Umbau von Nebenräumen in eine Gewerbeküche in Obersehr zugestimmt, wurde einem Bauantrag für einen Neubau eines Gästehauses in Obersehr zugestimmt, der Bauantrag über den Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss sowie Umbau einer bestehenden Scheune in der Trierer Straße zur Kenntnis genommen sowie ein Bauvorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern in Obersehr zur Kenntnis genommen. Abschließend wurden unter Top 3. Mitteilungen und Verschiedenes vorgetragen.

5.) Einwohnerfragestunde gem. § 16 a Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 21 Mustergeschäftsordnung (MgeschO)

Zu Beginn der Sitzung lagen dem Vorsitzenden keine schriftlichen Fragen vor. Der Vorsitzende verwies nochmal auf den Hinweis, dass dem Ortsbürgermeister, wenn möglich, drei Arbeitstage vor der Sitzung Fragen schriftlich zugeleitet werden sollen. Im Zuhörerraum waren Meldungen erfolgt. Die Bürgerin Manuela Peters gab zu verstehen, dass sie in Urlaub war und erst am Sitzungstag die Eingaben vorbereiten und dem Ortsbürgermeister in den Briefkasten hätte werfen können. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er erst kurz vor der Sitzung nach Hause gekommen wäre und er kein diesbezügliches Schreiben vorgefunden hätte.

Nach kurzer Aussprache lies der Vorsitzende, nach entsprechender Anfrage an den Gemeinderat, die Fragen zu. Bat aber die Bürgerin Ihre Fragen verständlicherweise, da es hierzu dem Vorsitzenden und dem Rat im Vorfeld nicht möglich war, sich auf die Fragen vorzubereiten, sich auf die wichtigsten Fragen zu beschränken. Zudem könnte jede Person nur jeweils eine Frage stellen und eine Zusatzfrage wäre zugelassen. Auf Anfrage wird dem Vorsitzenden eine Kopie der Fragen vorgelegt. Der Fragezettel umfasste neun Fragen. Sieben Fragen wurden gestellt. Die Bürgerin Adele Alten und Heike Mergens geben Anregungen zum selbigen Thema und der Bürger Ewald Hermesdorf stellte eine Frage, welche ebenso nicht wie genehm, bis drei Arbeitstage vor der Sitzung dem Ortsbürgermeister zugegangen waren. Die Fragen wurden im Zeitrahmen von ca. fünfundzwanzig Minuten im Rat behandelt. Es wurden Anregungen zur Berichterstattung gegeben sowie suggestive, subjektive Fragen zur Abrundungssatzung Obersehr, zu Meinungs- und Ansichtsweisen von Ratsmitgliedern, zu ehrenamtlichen Mäharbeiten gestellt, welche im Rahmen der Ratssitzung wohlwollend erörtert wurden, obwohl sie in vielerlei Hinsicht dem Erfordernis einer Bürgerfragestunde nicht entsprochen hatten.

6.) Gemäß § 80 Abs. 6 Schulgesetz – Beantragung Rückübertragung der ehem. Grundschule Lampaden an die Ortsgemeinde hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies auf die zugegangene Vorlage und erinnerte an das Schreiben der Verwaltung vom 12.09.2017 (Posteingang OG: 14.09.2017) indem der Ortsgemeinde damals die Entwidmung des ehemaligen Grundschulgebäudes in Lampaden mitgeteilt wurde. Mit dieser Entwidmung wurde eine Rückübertragung gemäß § 80 Abs. 6 Schulgesetz auf den früheren Eigentümer des Grundstückes möglich. Früherer Eigentümer des Grundstückes war die Ortsgemeinde Lampaden. Gemäß § 80 Abs. 6 Schulgesetz hat die Ortsgemeinde Lampaden damit das Recht innerhalb eines Jahres nach Zugang des v.g Schreibens die Rückübertragung des Grundstückes zu beantragen. Die Rückübertragung erfolgt entschädigungslos. Nach kurzer Aussprache und erfolgter Beantragung auf Abstimmung durch Ratsmitglied Franz Georg Laaß, beantragte der Gemeinderat fristgerecht gemäß § 80 Abs. 6 Schulgesetz die v.g. Rückübertragung der ehemaligen Grundschule Lampaden an die Ortsgemeinde Lampaden.

7.) Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraft – der VG Kell am See;

Erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung über die erneute Offenlage nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Vorsitzende verweist auf die zugegangene Vorlage „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraft – der VG Kell am See; Erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung über die erneute Offenlage nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ der Verwaltung vom 16.08.2018 (Posteingang OG: 18.08.2018).

Der Vorsitzende stellt kurz die vorgesehenen Sondergebiete für Windkraft vor:

  • Sondergebiet A – Greimerath
  • Sondergebiet B – Oberzerf/Greimerath
  • Sondergebiet C – Mandern
  • Sondergebiet D – Kell am See
  • Sondergebiet E – Paschel (Dreikopf)

Unter dem Link https://www.kell-am-see.de/seite/273794/bauleitplanung.html

können die gesamten Unterlagen zum Verfahren nachvollzogen werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beabsichtigt, auf entsprechende Frage des Vorsitzenden hin, als beteiligte Nachbargemeinde keine Stellungnahme abzugeben.

8.) Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg; beigel. Huwer u.a. wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies hierzu auf die zugestellte Vorlage, vom 24.08.2018, und ging kurz auf den Sachverhalt ein. Bezugnehmend zur Verfassungsbeschwerde ist der ergangene Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, vom 25.07.2018, (10 A 10433/18.OVG) bzgl. Nichtzulassung der Berufung. Der Zulassungsantrag zum Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg; beigl. Huwer u.a. wegen kommunalaufsichtliche Verfügung (10 A 10433/18.OVG) wurde von der Rechtsanwalts Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen am 07.05.2018 eingereicht.

Es ist beabsichtigt Verfassungsbeschwerde sowohl an das Landesverfassungsgericht in Koblenz als auch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Verfassungsbeschwerden müssen innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses des OVG Rheinland-Pfalz bei den entsprechenden Gerichten eingegangen sein. Der Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz ist am 01.08.2018 eingegangen. Mithin läuft die Ein-Monats-Frist am 03.09.2018 ab. Für jede Verfassungsbeschwerde wird von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen ein Streitwert von 10.000 € zugrunde gelegt. Der Gemeinderat Lampaden sieht sich u.a. durch die Nichtzulassungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in seinen Rechten verletzt, da bereits eine mögliche Entscheidung der Berufung vorweggenommen wurde. Hierfür ist aber das Zulassungsverfahren nicht vorgesehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass z.B. die Sichtweise des OVG Rheinland-Pfalz zur Akteneinsicht von Gemeinderäten nicht geteilt wird und auch hinsichtlich des Rechnungsprüfungsverfahrens nicht nachvollzogen werden kann. Hier würde durch den v.g. OVG Beschluss vermeintlich ein Präzedenzfall geschaffen, der allen anderen Ortsgemeinden ebenfalls nicht gerecht werden würde. Der Gemeinderat beabsichtigt auch weiterhin die Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen mit der Angelegenheit vollumfänglich zu beauftragen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat Lampaden Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Koblenz gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz; Beschluss vom 25.07.2018 (10 A 10433/18.OVG) zu stellen und die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen zu beauftragen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat Lampaden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz; Beschluss vom 25.07.2018 (10 A 10433/18.OVG) zu stellen und die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen zu beauftragen.

9.) Überplanmäßige Aufwendung im Produkt 11401 „Allgemeine zentrale Dienste“ im Haushaltsjahr 2018 gemäß § 100 Abs. 1 GemO hier: Beratung und Beschlussfassung

9.1.) Buchungsstelle 11401-563900 Haushaltsjahr 2018

Produkt: Allgemeine zentrale Dienste; Konto: Sonstige Aufwendungen, sonstige Geschäftsaufwendungen

HH-Ansatz: 1.000,00 €; Apl/Üpl-Ansatz: 4.342,71 €; hier Rechtsstreit von zwei ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern gegen die OG Lampaden; Kostensache VG Trier – Az. 7 K 2266/17.TR.

Der Gemeinderat stimmte dem überpanmäßigen v.g. Ansatz in Höhe von 4.342,71 € zu.

9.2.) Buchungsstelle 11401-563900 Haushaltsjahr 2018

Produkt: Allgemeine zentrale Dienste; Konto: Sonstige Aufwendungen, sonstige Geschäftsaufwendungen

HH-Ansatz: 1.000,00 €;  Apl/Üpl-Ansatz: 293 €; hier Rechnung Landesjustizkasse Mainz hinsichtlich des Berufungszulassungsverfahren wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung; Jahresabschlüsse 201/2012; Az. 10 A 10433/18.OVG. Der Gemeinderat stimmte dem überpanmäßigen v.g. Ansatz in Höhe von 293 € zu.

9.3.) Buchungsstelle 11401-563900 Haushaltsjahr 2018

Produkt: Allgemeine zentrale Dienste; Konto: Sonstige Aufwendungen, sonstige Geschäftsaufwendungen

HH-Ansatz: 1.000,00 €; Apl/Üpl-Ansatz: 1.728,83 €; hier Rechnung des beauftragten Rechtsanwalt zum Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg wegen Umstufung einer Straße, Az. 9 K 1436/18.TR. Der Gemeinderat stimmte dem überpanmäßigen v.g. Ansatz in Höhe von 1.728,83 € zu.

10.) Erneuerung Zaun Kindergarten Schillingen – Eilentscheidung von Ortsbürgermeister Markus Franzen, OG Schillingen hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies hierzu auf den vermittelten Sachverhalt und schilderte kurz die Anfrage zur Eilentscheidung von Ortsbürgermeister Markus Franzen, vom 10.08.2018. Ortsbürgermeister Franzen erklärte per Mail, dass an der Grenze des Kinderspielplatzes zu den Privathäusern an der Hochwaldstraße sich bisher ein Jägerzaun, der vor vielen Jahren mal mit dünnen Holzpalisaden erhöht wurde, stand. Über die Jahre hinweg wäre dieser mit Efeu und sonstigem Grünzeug komplett zugewachsen. Mittlerweile wäre dieser Zaun so morsch, das er keinerlei Belastung mehr aushalten würde. Durch das Schneiden der Hecke, um den Zaun zu entlasten, wäre sichtbar geworden, dass eine Sanierung nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund hatte Ortsbürgermeister Franzen mit einer Zaunbau Firma gesprochen. Er erklärte, dass diese kurzfristig einen Gittermattenzaun, so wie an allen anderen Grenzen des Kindergartens bereits vorhanden, anbringen könnte. Bei einer Höhe von 1,23 Meter würden Kosten von ca. 2.800,00 Euro anfallen. Aus Sicherheitsgründen für die Kinder würde er gerne die Zaunbaufirma mit der Errichtung des Zaunes beauftragen. Es wurde baldmöglichst um eine Rückmeldung gebeten. Auch wurde gerne ein kurzfristiger Termin am Kindergarten angeboten. Ortsbürgermeister Marx antwortete umgehend am 11.08.2018 per Mail, dass aus seiner Sicht ein Treffen nicht erforderlich sei und dass die erforderliche Zaunreparatur durchgeführt werden kann. Die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters aus Schillingen würde mitgetragen werden.

Nach kurzer Aussprache bestätigte der Gemeinderat ausdrücklich die v.g. getroffene Eilentscheidung zur Erneuerung des Zaunes zum Kindergarten Schillingen.

11.) Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 der Ortsgemeinde Lampaden und Entlastung gemäß § 114 GemO hier: Beratung und Beschlussfassung

Nach kurzer Aussprache beantragte der 1. Beigeordnete Sebastian Backes aufgrund der erfolgten Beschlussfassung unter Top 8. Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg; beigel. Huwer u.a. wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung den Tagesordnungspunkt 11. zu vertagen. Der Gemeinderat vertagte den Tagesordnungspunkt auf Weiteres.

12.) Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 der Ortsgemeinde Lampaden und Entlastung gemäß § 114 GemO hier: Beratung und Beschlussfassung

Analog zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt beantragte der 1. Beigeordnete Sebastian Backes aufgrund der erfolgten Beschlussfassung unter Top 8. Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verwaltungsrechtsstreit OG Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg; beigel. Huwer u.a. wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung den Tagesordnungspunkt 12. zu vertagen. Der Gemeinderat vertagte den Tagesordnungspunkt auf Weiteres.

 13.) Mitteilungen und Verschiedenes

a) Der Vorsitzende teilt mit, dass am 28.08.2018 eine Besichtigung des Bauausschuss des Landkreises Trier-Saarburg unter Teilnahme von Vertretern des Landesbetrieb Mobilität (LBM) vormittags u.a. zur K45 OD Obersehr stattgefunden hat.

b) Die Situation des Ereignisses vom 31. Mai 2018 zum Regenrückhaltebecken am Ortseingang der Trierer Straße wurde in der Örtlichkeit am 02.08.2018 besichtigt, dazu dienten auch Fotos vom Ereignisdatum die dort in Augenschein genommen wurden. Es wurde festgestellt, dass die Wassermassen aus dem oberhalb liegenden Maisfeld nicht in das Becken sondern am Becken vorbei in den Wegeseitengraben der K43 in Richtung Ortslage gelaufen sind. Nach ausführlicher Besprechung wurde folgendes vereinbart. Das DLR Mosel prüft die Möglichkeit einer noch durchzuführenden Maßnahme am RRB. Sollte dies noch möglich sein, so wird auch ein Konzept zur Verbesserung der Situation mit Kostenermittlung erstellt. Nach Prüfung wird ein erneuter Termin zur Besprechung mit Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, Ortsgemeinde bzw. VG festgelegt

c) Der Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP), vom 02.08.2018, ist der Ortsgemeinde am 09.08.2018 für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 13.007,00 € zugegangen.

d) Zur Baumaßnahme Kapellenstraße ist, auf Antrag des ausführenden Bauunternehmens, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, in Form einer Vollsperrung, Umleitung über innerörtliche Straßen, bis 31.03.2019, ergangen. Im Zeitfenster „Ende Dezember bis Anfang März“ wird die Vollsperrung aufgehoben. Anfang März bis Ende März wird die Kapellenstraße, falls erforderlich, wieder voll gesperrt.

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