28.03.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

28.03.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Lampaden

vom 28.03.2018 im Bürgerhaus

Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. der Widmung zur Gemeindestraße „Zum Sonnenhang“, der Widmung Gemeindestraße Teilstück „Unter der Hardt“, der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Lampaden, der Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2018 zum Ausbau der Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ in der Abrechnungseinheit Ortsteil Lampaden, der Kapellenstraße – erfolgte Ausschreibung der Straßenausbaumaßnahme, dem ehemaligen Grundschulgebäude und Grundstück, der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 sowie Mitteilungen und Verschiedenes.

  1. Widmung Gemeindestraße „Zum Sonnenhang“

hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß Widmungsverfügung und Übersichtkarte

Der Vorsitzende verwies auf die hierzu zugegangene Sitzungsvorlage der Verwaltung und stellte kurz den Sachverhalt vor. Die Gemeinde Lampaden hat die Gemeindestraße „Zum Sonnenhang“ im Jahr 2010 einschließlich der Straßenbeleuchtung endgültig herstellen lassen. Es handelt sich um das Straßenflurstück Gemarkung Lampaden, Flur 27, Flurstück 50. Damit diese Straße den Status einer öffentlichen Verkehrsanlage (Gemeindestraße) erhält, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lampaden die Widmung im Sinne des § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) zu beschließen und die Fertigstellung der Anlage festzustellen. Durch die Widmung wird die Erschließungsstraße der Allgemeinheit für die Benutzung zur Verfügung gestellt. Nach erfolgter Aussprache stellte der Gemeinderat fest, dass die Straße „Zum Sonnenhang“ einschließlich Straßenbeleuchtung endgültig hergestellt ist im Sinne des § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den Herstellungsmerkmalen des § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Lampaden entspricht. Der Gemeinderat beschloss, dass die vorgenannte Verkehrsanlage gem. § 36 LStrG als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird. Die Widmung erstreckt sich auf das Flurstück Gemarkung Lampaden Flur 27, Flurstück 50. Träger der Straßenbaulast ist gem. § 14 LStrG die Ortsgemeinde Lampaden. Die gewidmete Verkehrsanlage ist auf dem beigefügten Lageplan dargestellt. Die Widmung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

  1. Widmung Gemeindestraße Teilstück „Unter der Hardt“

hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß Widmungsverfügung und Übersichtkarte

Der Vorsitzende verwies auch hier auf die entsprechend zugegangene Sitzungsvorlage der Verwaltung und stellte kurz den Sachverhalt vor. Der Gemeinderat Lampaden hatte bereits mit Beschluss vom 22.12.2005 die Gemeindestraße „Unter der Hardt“ gewidmet. Im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren in der Ortsgemeinde Lampaden hat sich eine Eigentumsänderung im Verlauf der Gemeindestraße ergeben. Ein Teilstück der Straßenparzelle ist im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens an die Ortsgemeinde übergegangen. Dieses Teilstück ist noch als öffentliche Verkehrsanlage zu widmen.

Nach erfolgter Aussprache stellte der Gemeinderat fest, dass das Teilstück der Straße „Unter der Hardt“ (auf dem beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellt) endgültig hergestellt ist im Sinne des § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den Herstellungsmerkmalen des § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Lampaden entspricht. Der Gemeinderat beschloss, dass die vorgenannte Verkehrsanlage gem. § 36 LStrG als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird. Die Widmung erstreckt sich auf das Flurstück Gemarkung Lampaden Flur 28, Flurstück Nr. 202/1, Gemarkung Lampaden. Träger der Straßenbaulast ist gem. § 14 LStrG die Ortsgemeinde Lampaden. Die Widmung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Lampaden

a) Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über eine Übergangs- bzw. Verschonungsregelung gem. § 10 a Abs. 5 KAG

Zuletzt wurde die v.g. Satzung in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2018 ausführlich vorberaten. Der Gemeinderat hat keine Änderungsvorschläge gesehen, so dass hier vom Vorsitzenden erneut auf die von der Verwaltung vorab vorgelegte Satzung über eine Übergangs- bzw. Verschonungsregelung verwiesen wurde. Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird abweichend von § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG festgelegt, dass Grundstücke die zu den im folgenden aufgezählten Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Lampaden erstmals in den ebenfalls genannten Jahren bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden. 1. Zum Sonnenhang, erstmals am 01.01.2026 und 2. Stichstraße Obersehr, erstmals am 01.01.2028.

Nach erfolgter Aussprache beschloss der Gemeinderat die vorliegende Satzung über eine Übergangs- bzw. Verschonungsregel fem. § 10 a Abs. 5 KAG der Ortgemeinde Lampaden vom 28.03.2018. Die Satzung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

b) Beratung und Beschlussfassung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge Auch hier hatte der Gemeinderat die v.g. Ausbaubeitragssatzung in seiner Sitzung vom 15.03.2018 ausführlich vorberaten und folgende Anpassungspunkte beraten und beschlossen, so dass ebenso hier vom Vorsitzenden auf die von der Verwaltung vorab vorgelegte Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Lampaden verwiesen wurde. Der Gemeinderat sieht u.a. vor, den Gemeindeanteil für beide Abrechnungseinheiten den Mischsatz auf 40 % zu belassen, den Geschossflächenzuschlag auf 10 v.H. zu senken sowie die Tiefenbegrenzung von 40 m auf 35 m zu begrenzen. Die zurzeit bestehende wiederkehrende Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Lampaden wurde am 09.03.2007 vom Gemeinderat beschlossen. Aufgrund aktueller Rechtsprechung wird empfohlen eine Neufassung vorzunehmen. Der vorgelegte Entwurf der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ist auf Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund aufgestellt sowie aktueller Rechtsprechung angepasst. Das Wesen der bisherigen Satzung bleibt bestehen. Die Neufassung der Satzung führt infolge aktueller Rechtsprechung zu mehr Rechtssicherheit. Gemäß der v.g. Vorberatung wurde der Satzungsentwurf aufgestellt.

Nach erfolgter Aussprache beschloss der Gemeinderat die nun endgültig vorliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Lampaden. Die Satzung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

  1. Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2018 zum Ausbau der Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ in der Abrechnungseinheit Ortsteil Lampaden

hier: Beratung und Beschlussfassung

Den Entwurf zur vorgenannten Erhebung hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 15.03.2018 vorberaten. Der Gemeinderat hatte als Anpassung in eigener Zuständigkeit eine Vorausleistung in Höhe von 95 % der voraussichtlich anfallenden Ausbaubeiträge vorgenommen. Der Vorsitzende verwies hier auf den vorgelegten angepassten Entwurf der Verwaltung zur Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2018 zum Ausbau der Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ in der Abrechnungseinheit Ortsteil Lampaden. Der Entwurf geht darauf ein, dass die Ortsgemeinde Lampaden im Jahr 2018 die Ausbaumaßnahme der Gemeindestraße „Kapellenstraße“ durchführen sowie die Straßenbeleuchtung erneuern lässt. Diese Baumaßnahme ist beitragspflichtig im Sinne der §§ 8, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung (AS) der Ortsgemeinde Lampaden. Die Gemeinde hat gem. § 7 Abs. 5 KAG in Verbindung mit § 9 AS die Möglichkeit, ab Beginn der Maßnahme Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag zu erheben. Gem. § 94 Gemeindeordnung (GemO) hat die Ortsgemeinde zur Vermeidung von Vorfinanzierungskosten von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Ausführungszeit der Baumaßnahme ist auf 100 Tage Bauzeit angesetzt, so dass eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erfolgen wird

Nach erfolgter Aussprache beschloss der Gemeinderat, dass die Ortsgemeinde Lampaden gem. § 7 Abs. 5 KAG in Verbindung mit § 9 AS für das Jahr 2018 eine Vorausleistung in Höhe von 95 % der voraussichtlichen wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhebt. Die Vorausleistung wird ab Baubeginn erhoben und ist in drei Raten wie folgt fällig. 1. Rate: 1 Monat nach Bekanntgabe der Bescheide, 2. Rate: 3 Monate nach Bekanntgabe der Bescheide und die 3. Rate: 5 Monate nach Bekanntgabe der Bescheide.

  1. Kapellenstraße – erfolgte Ausschreibung der Straßenausbaumaßnahme

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der v.g. Punkt wurde zuletzt in der Sitzung vom 15.03.2018 aufgrund fehlender Angaben und Unterlagen zur Ausschreibung vertagt. Vom Vorsitzenden wurde auf den diskret geführten Schriftverkehr verwiesen. Der Gemeinderat stellt erneut fest, dass der Ortsgemeinde konkret angefragte Unterlagen nicht auskömmlich vorliegen sowie detailliert gestellte Fragen nicht erschöpfend aufgeklärt und beantwortet wurden. Der 1. Beigeordnete Sebastian Backes stellte den Antrag die Sache weiter zu vertagen, da dem Gemeinderat eine Vergabe aufgrund fehlender Angaben und Unterlagen nicht möglich sei. Der Gemeinderat beschloss die beantragte Vertagung. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.

  1. Ehemaliges Grundschulgebäude und Grundstück

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass die Ortsgemeinde noch bis zum September diesen Jahres Zeit hat, eine Rückübertragung des ehemaligen Grundschulgebäude sowie Grundstück bei der Verbandsgemeinde Kell am See zu beantragen. Für die Ortsgemeinde bieten sich mehrere Möglichkeiten wie man mit dem Gebäude und Grundstück verfahren könnte. Zum einen könnte eruiert werden, ob es überhaupt Interessenten für das ehemalige Grundschulgebäude und Grundstück gibt oder ob es sich lohnen würde, das Gebäude abzureißen um Baugrundstücke zu schaffen. All dies und noch mehr ist nach wie vor offen. Die Ortsgemeinde wird sich zu gegebener Zeit an die Verbandsgemeinde wenden, um ggf. eine Rückübertragung zu beantragen. Solange ist die Verbandsgemeinde für das Gebäude und Grundstück unterhaltungspflichtig. Zudem ist derzeit die ehemalige Lehrer Wohnung von der Verbandsgemeinde vermietet. Von Ratsmitglied Franz Georg Laaß wurde angeregt, den Bürgern zu ermöglichen der Ortsgemeinde Lampaden entsprechende Vorschläge oder Ideen zu unterbreiten, wie man mit dem ehemaligen Grundschulgebäude und Grundstück verfahren könnte.

  1. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023; Mitteilung der Zahl der von jeder Gemeinde in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen

Mit Schreiben vom 21.03.2018 hatte die VG-Verwaltung die Ortsgemeinde gebeten, den Gemeinderat zu hören um eine geeignete Person als Kandidat zum Schöffenamt in Vorschlag zu bringen. Hierzu wurde ein geeigneter Personenvorschlag für die Ortsgemeinde Lampaden eingereicht. Vorgeschlagen wurde Franz Georg Laaß, Unter der Hardt 13, 54316 Lampaden, geb. am 06.07.1951, Beruf Drucker. Nach kurzer Aussprache wurde der vorgenannte Vorschlag als Kandidat zum Schöffenamt für die Ortsgemeinde Lampaden vom Gemeinderat gewählt. Franz Georg Laaß nimmt den Wahlvorschlag an.

Mitteilungen und Verschiedenes

a) Folgende Veranstaltungen wurden dem Veranstaltungskalender 2018 für die Ortsgemeinde Lampaden angefügt:

  • Lampaden, Ostersonntag, 01. April 2018, ab 11 Uhr, Ostereierschießen im Schützenhaus – Veranstalter St. Hub. Schützenbruderschaft Lampaden
  • Lampaden, Samstag, 02. Juni 2018, ab 17 Uhr, Bezirkssommerfest auf dem Kirchenvorplatz – Veranstalter Bezirksverband der Deutschen Historischen Schützenbruderschaften Trier
  • Lampaden, Sonntag, 12. August 2018, Pfarrfest auf dem Kirchenvorplatz – Veranstalter Pfarrgemeinde Lampaden
  • b) Durch die komplette Rückübertragung des Bauhofgeländes und der angrenzenden Grünfläche, im Flur 27, Flurstück 7, unterhalb der ehemaligen Grundschule, von der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinde Lampaden, sowie des daraus resultierenden neuen Zuschnittes des Grundstückes, der sich im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens verändert hat, wurde die Gebühr (Wasser, Kanal) Abwasserabgabe und wiederkehrender Beitrag, hier die Erhebung von Vorauszahlungen für das Jahr 2018 deutlich erhöht. Für die Kundenanlage, Bauhof, Auf der Träf 35, erhöht sich die Jahresgebühr auf 2.174,88 €. Da die Fläche laut Verwaltung an zwei Verkehrsanlagen grenzt, wird demnach der Beitrag von beiden Seiten bis zu einer Tiefe von 30 m beitragspflichtig. Bis zum Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens wurden die wiederkehrenden Beiträge von der Verbandsgemeinde übernommen und lediglich eine Teilfläche von 1.200 m² von der Ortsgemeinde veranlagt. Durch die Anpassung ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.524,88 € bei der Haushaltsstelle 11403-523210 vorzunehmen.

Im nicht öffentlichen Teil wurden unter Vergabeangelegenheiten die Vertagung der Kapellenstraße – erfolgte Ausschreibung der Straßenausbaumaßnahme behandelt sowie zur verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit der OG – Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung_7K 11079/17.TR_Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 13.10.2016, hier zum Berufungszulassungsverfahren ein Antrag und Auftrag beschlossen. Unter Bauantragsangelegenheiten wurde der Rat über einen genehmigungsfreien Neubau einer Halle für die Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen auf dem Grundstück der Gemarkung Lampaden informiert sowie unter Grundstücksangelegenheiten zur ehemaligen Grundschule und Grundstück informiert. Abschließend wurden Mitteilungen und Verschiedenes mitgeteilt.

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