04.10.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

04.10.2018 Bericht Gemeinderatssitzung

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Lampaden

vom 04.10.2018 im Bürgerhaus

Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. der Renaturierung des Seiwissbachtal, der Abstufung Kreisstraße 55, dem Breitbandausbau im Landkreis Trier Saarburg, den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2019, der Elektromobilität, der Haushaltsführung zur Ortsgemeinde Lampaden, den Überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 11401 „Allgemeine zentrale Dienste“ im Haushaltsjahr 2018 gemäß   § 100 Abs. 1 GemO sowie Mitteilungen und Verschiedenes.

Top 1 Renaturierung Seiwissbach – topografische Vermessung/ Honorarangebot/ Förderantrag – Billigung hier: Sachstand sowie Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise

Der aktuelle Projektstand sowie die weitere mögliche Vorgehensweise wurden übermittelt.

Der Seiwissbach ab der Ortslage Lampaden bis zur Einmündung in den Klinkbach soll mit einer Gewässer-Länge von ca. 950 m i.R. von Aktion Blau Plus im Auftrag von Verbandsgemeinde Kell am See bzw. Ortsgemeinde Lampaden renaturiert werden. Um die Planungen konkretisieren zu können, ist eine Vermessung der örtlichen Topographie erforderlich, um:

  • die tatsächliche Lage des Gewässers im Kataster,
  • die Dimension des Gewässer-Grabens, der streckenweise besonders durch Auskolkung stark verändert ist,
  • Bauwerke im Verlauf des Gewässers wie Durchlässe und Einläufe, in Dorfnähe auch Gartenmauern,
  • streckenweise seitlich vorhandene Quellbereiche als potentielle landespflegerische Entwicklungsflächen,
  • typische Geländesituationen wie flache Talsohlen, Kerbtalformen und besondere Geländeelemente wie etwa abschnittsweise bzw. punktuelle Steilböschungen sowie
  • größere Einzelgehölze und Gehölzgruppen

lage- und höhenmäßig zu erfassen.

Neben einer streckenweisen Gewässer-Reparatur soll vor allem eine Eigen-Entwicklung initiiert werden, d.h. dass kein kompletter Gewässer-Ausbau erfolgen soll. Mithin sind stationierte Querprofile nur an den stark veränderten Abschnitten erforderlich, während der Großteil des Gewässerverlaufs, besonders an den Punkten mit Initial-Maßnahmen zur Eigen-Entwicklung nur mit Profil-Typen belegt wird.

Hierzu liegt eine Honoraranfrage des Büro Geoplan / Trier bezüglich der topographischen Vermessung vor. Die Kosten belaufen sich laut Rücksprache und Kostenaufstellung von Herrn Schu auf brutto 4.165 €.

Zur Aktualisierung des bisher gebilligten MIP-Förderantrags ist bis zum 31.01.2019 ein aktualisierter Antrag auf der Basis konkreterer Planungsunterlagen einzureichen, diese auch auf der Grundlage einer exakten Vermessung, die insbesondere die tatsächliche katastermäßige Lage (wichtig für die Gespräche mit den Anliegern bezüglich Pacht, Kauf, Gewässerrandstreifen, etc.) aber auch die unterschiedlichen Veränderungen des Gewässers erfasst. Sobald eine katastermäßig exakte Planung vorliegt, könnte das Gespräch mit den Anliegern, teils im Bürgerhaus, teils vor Ort im Gelände erfolgen, mit dem Ziel, Pacht- oder Kaufverträge (Vertrags-Gewässerschutz, Gewässerentwicklung) abzuschließen, wobei wegen der stark wechselnden Gelände- und Gewässer-Situation unterschiedlich große Flächen seitlich des Gewässers oder für das Gewässer selbst (bei öfters erfolgter Gewässerverlagerung) in Frage kämen.

Auf dieser Basis können die anteiligen Kosten von VG-Werken, Verbandsgemeinde als zuständig für Gewässer III  Ordnung und Ortsgemeinde ermittelt werden, wobei als generelle Zuordnung anzusetzen wäre:

  • VG-Werke: Bau und Unterhaltung der kanalisierten Zuläufe,
  • Verbandsgemeinde: Unterhaltung und Entwicklung des Fließgewässers,
  • Ortsgemeinde: Entwicklung und Unterhaltung der Flächen inkl. Gewässer direkt unterhalb der Ortslage bzw. oberhalb des querenden Feldweges

Die Honorarkosten für eine Vorentwurfs- / Teil-Entwurfsfassung hatte das Büro Schu mit 6.545 €  brutto (Honorarermittlung vom 09.10.2017) ermittelt, abzüglich der bisher für die Antrags-Konzeption erfolgten Honorierung von 2.082,50 € mithin nunmehr 4.462,50 €. Der neben Gewässer-Entwicklungsplanung und Vermessung noch erforderliche landespflegerische Beitrag kann etwas später eingeholt werden und auf der dann vorliegenden Entwurfsplanung aufbauen. Nach Zusage der Fördermittel im Frühjahr 2019 müssten dann die weiteren Planungsleistungen (restlicher Entwurf, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung und Vergabe) zeitnah veranlasst werden, damit im Förderzeitrahmen und auch unter Beachtung landespflegerischer Rahmenbedingungen realisiert werden kann. Ein Förderantrag bezüglich angesprochenem Bürger-Gartenprojekt bei der LAG Erbeskopf i.R. des nächsten Förderaufrufs, wäre erwartungsgemäß bis März / April 2019 zu stellen und Streuobstwiesen-Projekte werden jedes Jahr von verschiedenen Stellen betreut; ein entsprechendes Projekt könnte auf den Anliegergesprächen aufbauen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, das Büro Geoplan / Trier bezüglich der topographischen Vermessung in Höhe von brutto 4.156 € zu beauftragen sowie die weitere Vorgehensweise, wie vorgeschlagen, durchzuführen.

Top 2. Durchführung des Landesstraßengesetzes Rheinland Pfalz; Abstufung der Kreisstraße 55 zwischen Lampaden-Geisemerich und der freien Strecke der K44; Verwaltungsrechtsstreit: Az. 9K 1436/18.TR Ortsgemeinde Lampaden ./. Landkreis Trier-Saarburg wegen Umstufung der K55

hier: Beratung und Beschlussfassung zum Berufungszulassungsverfahren

Das VG Trier hat in seinem Urteil vom 28.08.2018 die Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße gehalten. In der Presserklärung vom 10.09.2018 beschrieb dass VG Trier, dass der Beklagte Landkreis Trier-Saarburg die bisherige Kreisstraße K 55, aus deren Sicht, zu Recht zur Gemeindestraße herabgestuft hätte. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Bezugnehmend zum Urteil wurden vom Gemeinderat die Ausführungen der beauftragten Kanzlei beratend zur Kenntnis genommen, in denen mögliche Punkte zur Berufung aufgezeigt werden. Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung entscheidend darauf ab, dass es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ankäme. Der maßgebliche Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage zählt zu den umstrittensten Problemen im Prozessrecht. Hier gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte. Das Verwaltungsgericht hat hierbei auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier Widerspruchsbescheid, abgestellt. Allerdings wird mit guten Gründen auch vertreten, dass es bei einer Anfechtungsklage, wie hier vorliegend, auf die materielle Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht ankommt. Dies würde bedeuten, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ortstermins in Geisemerich maßgeblich ist. In diesem Zeitpunkt galt bereits das geänderte Landesstraßengesetz. Schließlich war es auch Sinn und Zweck der Gesetzesänderung Ortsteilen einen Anschluss an das überörtliche Straßennetz durch eine Kreisstraße zu gewähren. Dem vorliegenden Urteil kann man entnehmen, dass die Feststellung des Gerichtes, das Geisemerich kein organisch gewachsener Ortsteil sei, überwiegend durch die mündliche Verhandlung geprägt ist. Das Gericht geht von einer Splittersiedlung aus, obwohl sehr deutlich vorgetragen wurde, warum Geisemerich gerade keine Splittersiedlung darstellt. Als Beispiel für eine ähnliche Siedlungsstruktur wurde in der mündlichen Verhandlung „Vierherrenborn“ genannt. Im Übrigen gehört zur Vollständigkeit auch, dass das Gericht festgestellt hat, dass die K 55 als Kreisstraße von Anfang an unrichtig eingestuft war und eine Umstufung in die richtige Straßenklasse nunmehr zu erfolgen hatte. Wobei zu bedenken ist, dass sich seit ca. Mitte des Jahres die Rechtslage geändert hat und die Feststellung sich daher auf den Zeitraum vor der Gesetzesänderung bezieht, da nunmehr auch ein Ortsteil an durch eine Kreisstraße an das überörtliche Straßennetz angebunden werden kann. Auch dies muss überraschen, da die Kreisverwaltung über viele Jahrzehnte von der Richtigkeit dieser Einstufung ausgegangen ist und den Ortsteil Geisemerich selbst immer als Ortsteil angesehen hat. Auch die entsprechenden Baugenehmigungen wurden offenbar immer auf der Basis erteilt, dass Geisemerich ein Ortsteil von Lampaden sei. Die Ortsgemeinde durfte daher zu Recht darauf vertrauen dass diese Einstufung richtig ist. Dies auch deshalb, weil der Kreis in der Vergangenheit diese Einstufung auch als zutreffend ansah und sie zur Grundlage seiner Entscheidungen machte.

Es wurde zudem von der Ortsgemeinde vorgetragen, das die Ortsgemeinde / Ortsgemeinderat nie mit der beabsichtigten Abstufung ausdrücklich befasst war. Dies wäre verlässlich aus Ihren Unterlagen heraus zu klären. Daher drängt sich hier nochmals die Frage auf ob überhaupt ordnungsgemäß angehört wurde. Nach den Regelungen des Landesstraßengesetzes ist diesbezüglich ausdrücklich eine Anhörung vorgeschrieben (vgl. § 38 Abs. 2 LStrG).

Da hier in Geisemerich nicht von „Schwarzbauten“ die Rede ist, sondern „faktisch“ alle Gebäude offiziell von der Kreisverwaltung genehmigt wurden und das „Wochenendgebiet“ für den Dauerwohnsitz laut Urteil auch bereits mit einem gewissen Gewicht geduldet wird, ist „faktisch“ nicht von einer „Splittersiedlung“ sondern von einer „organischen Siedlungsstruktur“ sowie von einem „räumlich getrennten, im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ auszugehen. Bei der Bebauung in Geisemerich, mit mehr als 20 Gebäuden, kann ebenso verhältnismäßig, laut Rechtsprechung, davon ausgegangen werden, dass ein Ortsteil vorliegt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass durchaus realistische Anknüpfungspunkte für ein Zulassungsverfahren vorliegen könnten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beim Verwaltungsgericht Trier zu stellen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die entsprechenden Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Urteil ist am 07.09.2018 der Kanzlei zugegangen. Dies bedeutet, dass bis zum 08.10.2018 der Zulassungsantrag beim Verwaltungsgericht in Trier gestellt und bis zum 07.11.2018 begründet sein muss.

Die Ortsgemeinde hat nun die Kreisverwaltung mit einem Kompromissvorschlag zum Sachverhalt angeschrieben, dass ein Faktor für den Gemeinderat auch die zurückliegenden Äußerungen der Kreisverwaltung zur Umstufung der K55 sein könnten. U.a. wurde vom Kreis im Rahmen der Begehung in Geisemerich sinngemäß erwähnt, man könnte sich auch eine Teilabstufung der K55 vorstellen, indem der Zubringer bis zur Abfahrt Straßenzug zum Haus Elisabeth als Kreisstraße verbleibt und die Reststrecke abgestuft würde. Dieser Vorschlag könnte aus Sicht der Ortsgemeinde zu einer realen „Befriedung“ beitragen. Der Kreis wurde gebeten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen und der Ortsgemeinde zeitnah eine Rückmeldung zukommen zu lassen. Eine entsprechende Rückantwort steht noch aus.

Nach erfolgter Beratung beschloss und beauftragte der Gemeinderat einen entsprechenden Zulassungsantrag auf Berufung und die dazugehörige Begründung durch die Kanzlei RA. Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen stellen zu lassen. Sollte der Kreis zeitnah verbindlich auf den v.g. Kompromissvorschlag u.a. einer möglichen Teilabstufung eingehen, wird der GR-Vorstand bevollmächtigt, ggf. den Berufungsantrag zurückzuziehen.

Top 3. Breitbandausbau im Landkreis Trier Saarburg

hier: u.a. voraussichtlicher Projektablauf sowie weitere Vorgehensweise

Hierzu teilte die Verwaltung mit, nachdem der Spatenstich zum Kreisprojekt „Breitbandausbau“ in Vierherrenborn und die Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung in Konz erfolgt wäre, erhalten die betroffenen Ortsgemeinden nun den voraussichtlichen Projektablaufplan zur Kenntnisnahme. Sollten sich Fragen zum Breitbandausbau ergeben, könnte Kontakt zur VG aufgenommen werden, die dann die Angelegenheit zusammen mit der Kreisverwaltung und dem Auftragnehmer Fa. Innogy abklären möchte.

Aus Sicht der Ortsgemeinde Lampaden, ist der Breitbandausbau in der Gruppe BA- Hochwald an letzter Stelle, für den Zeitraum Dezember 2019 – Februar 2020 vorgesehen. Da dieser Zeitraum ohnehin nicht den geplanten Straßenausbau 2020-2021 der Ortsdurchfahrt Obersehr tangiert, beabsichtigt der Gemeinderat hier einen früheren, konformen Ausführungszeitraum zu beantragen. Hierzu wird daran erinnert, dass der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lampaden das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, bereits in seiner Sitzung vom 20.10.2016 begrüßt und der Übernahme der Aufgabe „Breitbandversorgung“ durch die Verbandsgemeinde Kell am See nach § 67 Abs. 4 GemO zugestimmt hatte. Die Ortsgemeinde Lampaden erklärte sich ebenso damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden.

Die Ortsgemeinde stellte diesbezüglich ihre eigenen Vorhaben zurück und vertraute auf die damalige schriftliche Mitteilung, dass das Vorhaben „Breitbandausbau im Landkreis Trier-Saarburg“ – soweit wie möglich- bis Ende 2018 abgeschlossen sein würde. Der nun benannte Zeitraum Dezember 2019 – Februar 2020 weicht weit davon ab. Aus Sicht der Ortsgemeinde ist anzustreben, wie ursprünglich auch versprochen, den Zeitraum bis Ende 2018/ Anfang 2019 zu nutzen, und den erforderlichen Breitbandausbau in unserer Ortsgemeinde Lampaden, parallel zum Ausbau in Vierherrnborn vorzunehmen. Die Verwaltung wird diesbezüglich instruiert, darauf hinzuwirken. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, diesbezüglich ein Gespräch zu suchen und einen zeitnahen, konformen Ausführungszeitraum zu besprechen.

Top 4 Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2019

hier: Beratung und Beschlussfassung

Nach kurz erfolgter Beratung wurde der Punkt auf Antrag des Ratsmitgliedes Doris Kuhn Bamberg vertagt, da hier u.a. noch einige Punkte von der VG-Verwaltung zugearbeitet werden müssen.

Top 5. Elektromobilität

hier: Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Installation einer E – Tankstelle

Per Email vom 02.09.2018 hatte die VG-Verwaltung sich an die Ortsgemeinden gewandt, mit dem Hinweis, bezugnehmend auf die Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung vom 13.08.2018 im Rathaus in Kell am See und die Präsentation von Herrn Arens, Fa. Innogy SE, das Thema Elektromobilität im Gemeinderat zu behandeln, um ggf. Interesse an der Errichtung einer E-Ladestation für Pkw in der Ortsgemeinde zu wecken. Eine Beschlussfassung wäre bis Anfang Oktober 2018 notwendig, da Innogy im Einzelfall einen Auftrag benötigt und die betriebsfertige Installation bis März 2019 erledigt sein müsste. Bei weiteren Fragen könnte man sich an die VG-Verwaltung wenden. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte im Jahre 2016 gegenüber der Fa. Innogy SE einer Interessenbekundung zugestimmt, Fördermittel aus dem Bundesprogramm (BMVI) zu beantragen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Inzwischen hat Innogy eine Förderzusage für die Region Trier für 45 Ladesäulen erhalten. Weitere Einzelheiten wurden durch Innogy in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 13.08.2018 besprochen und erläutert. Im nächsten Schritt sind in den Ortsgemeinden bis Anfang Oktober 2018 die Entscheidungen zu treffen, ob konkret ein Interesse zur Installation einer Ladestation gewünscht wird mit konkreter Festlegung eines Standortes und Übernahme der damit verbundenen Kosten in einem Zeitraum von 8 Jahren. Die betriebsfertige Installation muss bis März 2019 erfolgt sein, deshalb ist die Entscheidung und Beauftragung von Innogy eilbedürftig. Die Rahmenbedingungen lauten wie folgt:

–           Der Standort muss für 2 Pkw-Stellplätze geeignet sein und 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche öffentlich zugänglich sein.

–           1 Ladesäule hat 2 Ladeanschlüsse

–           Die Gesamtinvestition beträgt   rd.       15.900 €

abzüglich Bundesförderung                  –             2.509 €

abzüglich Förderung Innogy                  –             5.087 €

verbleiben                                            rd.          8.304 € zzgl. MwSt.

Bei einem Pachtzeitraum von 8 Jahren entfallen auf die Gemeinde rd. 1.000 € Pacht/Jahr zzgl. MwSt.

–           Die Ortsgemeinde erhält von Innogy eine Strompreisvergütung von 5 Ct für jede an der Ladesäule bezogene Kilowattstunde Strom. Nach einer Hochrechnung von Innogy amortisiert sich der jährliche Pachtpreis von rd. 1000 €, wenn täglich 3 Fahrzeuge an einer Säule geladen werden.

Aus Sicht des Gemeinderates besteht derzeit kein Handlungsbedarf, eine E-Tankstelle auf der Gemarkung der Ortsgemeinde zu installieren. Es fehle diesbezüglich noch an entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Top 6. Haushaltsführung der Ortsgemeinde Lampaden

hier: Übertragung von Haushaltsresten/-mitteln des Haushaltsplanes 2017 in das Haushaltsjahr 2018 gem. § 17 der Gemeindehaushaltsordnung

Von der VG-Verwaltung wurden hinsichtlich Mittelverwendungen zu Projekten Fragen an die Ortsgemeinde herangetragen, welche umgehend beantwortet werden konnten. Da in der Vergangenheit die VG-Verwaltung die Ortsgemeinde dazu angehalten hatte, Haushaltsmittel (-reste) von Vorjahren per Beschluss zu übertragen, erfolgt dies laut VG Amtsrat Pfeifer u.a. bei Übertragen aus investiven Haushaltsmitteln automatisch. Entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates wären demnach entbehrlich. Bei Überträgen aus dem Ergebnishaushalt könnten jedoch ggf. noch Beschlüsse erforderlich sein. Um dies klarzustellen, wurde letztlich dieser Punkt belassen, um entsprechend zu informieren. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Top 7. Überplanmäßige Aufwendung im Produkt 11401 „Allgemeine zentrale Dienste“ im Haushaltsjahr 2018 gemäß   § 100 Abs. 1 GemO

hier: Beratung und Beschlussfassung

7.1.) Buchungsstelle 11401-563900 Haushaltsjahr 2018, Produkt: Allgemeine zentrale Dienste

Hier Rechnung der Landesjustizkasse Mainz, Verwaltungsgericht Trier, Prozessangelegenheit AZ. 9K 1436/18.TR, OG-Lampaden ./. Landkreis Trier Saarburg – Umstufung K55 Geisemerich. Der Gemeinderat stimmte dem überpanmäßigen Ansatz in Höhe von 1.232,00 € zu.

7.2.) Buchungsstelle 11401-563900 Haushaltsjahr 2018

Hier Rechnung der Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen bezüglich Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung vom 10.11.2016 wegen Umstufung der K55 Geisemerich. Der Gemeinderat stimmte dem überpanmäßigen  Ansatz in Höhe von 783,80 € zu.

Top 8.) Mitteilungen und Verschiedenes

a) Der Vorsitzende zitierte die Ausführungen der Kreisverwaltung vom 14.09.2018 aus dem Protokoll der Besprechung des Landrates mit den Bürgermeisterinnen, den Bürgermeistern, Ortsbürgermeister/-innen vom 07.09.2018. Von ca. 104 möglichen Teilnehmern/innen waren lediglich 49 erschienen. Besprochen wurde u.a. der Breitbandausbau im Landkreis Trier-Saarburg, das Thema Begleitung der Gemeinden bei den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie das Thema Ortsentwicklung mit energetischen Quartierskonzepten.

Im nicht öffentlichen Teil wurde unter Grundstücks- und Bauantragsangelegenheiten über einen zurückgestellten Antrag auf Erteilung einer befristeten Außenstart- und Landeerlaubnis mit Luftsportgerät in der Gemarkung Lampaden informiert, über ein Vorkaufsrecht auf der Gemarkung Lampaden-Obersehr informiert, zur Übertragung der ehemaligen Grundschule informiert und ein Notariat beauftragt, über ausstehende Vorausleistungsbescheide der VG-Verwaltung zur Baumaßnahme Kapellenstraße informiert sowie zur Baumaßnahme Dorfplatz Obersehr informiert. Unter Vergabeangelegenheiten wurde die Anschaffung einer Geschwindigkeitstafel beschlossen, die Anschaffung von zwei Accesspoints für das Bürgerhaus beschlossen, die Beschaffung von Spielplatzschildern beschlossen, die Ergänzung eines Straßeneinlaufes zur Baumaßnahme Kapellenstraße beschlossen, die Beschaffung von zwei neuen Hinterrädern für den Gemeindetraktor beschlossen sowie über die Anschaffung einer Industrie Untertisch Spülmaschine für die Küche im Bürgerhaus beraten und beschlossen. Unter Ausschussangelegenheiten wurden die jeweiligen Beschluss Empfehlungen und erfolgten Entscheidungen des Rechnungsprüfungsausschusses, des Bauausschusses, des Kultur- und Sozialausschusses sowie des Jugendbeirats beraten und beschlossen. Unter Kostenangelegenheiten wurde über eine Kostenerstattung betreffend eines Rechtsstreites, an dem die Ortsgemeinde beteiligt ist, beraten und beschlossen. Abschließend wurden Mitteilungen und Verschiedenes vorgetragen.

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